Der Paritätische Köln

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Köln bleib(t) sozial!

8. Dezember 2023: Kölner Wohlfahrtsverbände begrüßen den Ratsbeschluss zur Anpassung des Strukturförderfonds für 2024

Per Dringlichkeitsantrag hat ein breites Bündnis der Kölner Politik aus den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE, Volt, Klimafreunde und GUT in der Ratssitzung am 07.12.2023 die Anpassung des sogenannten Strukturförderfonds für 2024 beschlossen. Der bestehende Strukturförderfonds wird für 2024 von 5 auf 10 Mio. Euro angehoben, um die enormen Kostensteigerungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege abzumildern. Gründe für die Kostensteigerung sind die tarifbedingten Personalkostenerhöhungen und die inflations- und krisenbedingt stark gestiegenen Sachkosten.
Die Kölner Wohlfahrtsverbände begrüßen den gefällten Beschluss und danken dem Rat der Stadt Köln: „Die von uns in den letzten Monaten in Gesprächen mit Politik und Verwaltung sowie insbesondere bei unseren Protestaktionen im November kommunizierten Herausforderungen wurden mit dem Beschluss fraktionsübergreifend anerkannt. Es stimmt uns positiv, dass die Kölner Politik unser Problem verstanden und ein wichtiges Zeichen zum Erhalt der sozialen Infrastruktur und der Trägervielfalt in Köln gesetzt hat.“ sagt Peter Krücker, Vorstand des Caritasverbandes für die Stadt Köln und amtierender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrt (Liga).
Die einzelnen Bestandteile des Beschlusses werden von den Wohlfahrtsverbänden als zielführend eingeordnet. Dazu zählt etwa der Auftrag an die Stadtverwaltung, den Eigenanteil der Träger im Rahmen der Förderung auf einen möglichst minimalen Anteil zu reduzieren. Einen sehr gewichtigen Aspekt des Beschlusses sieht die Liga in der Aufforderung an die Verwaltung, auch in den kommunalen Pflichtleistungen im Bereich Kita und OGS eine ausreichende Finanzierung zum Ausgleich der Kostensteigerungen sicherzustellen.
Peter Krücker bewertet den Ratsbeschluss abschließend mit Blick auf die nächsten Schritte: „Die im Rat getroffene Entscheidung schafft für die sozialen Träger eine positive Perspektive für die Planung im Jahr 2024. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Strukturförderfonds nun über ein schnelles und einfaches Verfahren zur Verfügung gestellt werden, das den zum Teil sehr unterschiedlichen Trägerstrukturen gerecht wird. Dies würde am besten über eine entsprechende Aufstockung der betroffenen Haushaltsstellen gelingen. Damit bestünde dann auch eine gute Grundlage, um zeitnah mit Politik und Verwaltung in die Planung eines aus Trägersicht kostendeckenden, kommunalen Haushaltes für die Jahre 2025ff. einzusteigen.“
Kontakt für Rückfragen: Caritasverband für die Stadt Köln, Team Öffentlichkeitsarbeit,
oeffentlichkeitsarbeit@caritas-koeln.de

Text: Liga der freien Wohlfahrtspflege in Köln

28. & 29. November 2023: Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen!

Am Dienstag, 28. November, und Mittwoch, 29. November, blieben die meisten sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände in Köln geschlossen.

Mehr als 8.000 Mitarbeitende aus allen Bereichen sozialer Arbeit, Seniorinnen und Senioren, Klientinnen und Klienten und Kita-Eltern haben sich am Mittwoch an der Demonstration beteiligt, zu der die Liga der Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatte. Die Demo startete um 11:11 Uhr auf dem Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof und führte über die Deutzer Brücke bis zum Aachener Weiher. Wie schon am Vortag blieben mehr als 500 soziale Einrichtungen, darunter Kitas, offene Ganztagsangebote, Jugendzentren, Seniorenberatungsstellen, Beratungsdienste im Flucht- und Migrationsbereich in Köln geschlossen. Nach dem Aktionstag am Dienstag mit zahlreichen gemeinnützigen Aktivitäten im gesamten Stadtgebiet, haben die sozialen Verbände mit der Demo am Mittwoch ein weiteres Zeichen gesetzt, um ihre Forderungen an die Stadt zu unterstreichen:

  • Ein klares Bekenntnis der Kölner Politik zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt – auch die der freien Träger.
  • Übernahme der Personalkostenerhöhungen von durchschnittlich zehn Prozent.
  • Eine schnelle Entscheidung für eine kostendeckende Finanzierung in der letzten Ratssitzung 2023 am 07.12.

„Wir fordern eine gerechte Behandlung“, sagt Peter Krücker, Caritasvorstand und Sprecher der Liga. „Wenn die Kommune die Tarifsteigerungen für ihre eigenen Mitarbeitenden und sozialen Dienste zahlt, dann muss das auch für uns Träger gelten. Denn: Wir übernehmen viele kommunale Pflichtleistungen.“ Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege seien wegen des Tarifabschlusses TVöD und inflations- und krisenbedingt enormen Kostensteigerungen – genauso wie die Kollegen der öffentlichen Hand – extremen Mehrbelastungen ausgesetzt. Mit dabei waren auch viele Mitarbeitende der Diakonie Köln und Region, auch die Geschäftsführenden, Martina Schönhals und Jörg Zeyßig.

Krücker: „Mit großer Selbstverständlichkeit werden die Personalkostensteigerungen der öffentlichen Hand durch den kommunalen Haushalt getragen – die von uns freien Trägern aber nicht. Mit einem bisherigen Steigerungssatz von 2% und einem für das Jahr 2024 unzureichenden Strukturförderfonds sind wir unterversorgt. Ein gerechter und fairer Umgang mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sieht anders aus!“ Die Kombination aus unzureichender Finanzierung und gleichzeitig akuter Personalnot führe Träger und Einrichtungen in eine dramatische Lage. „Diese Situation ist fatal – insbesondere für die Kölnerinnen und Kölner, die eine stabile soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten dringend benötigen und auf sie setzen!“
Text: Liga der freien Wohlfahrtspflege in Köln

8. November 2023: Mahnwache auf dem Theo-Burauen-Platz

Die Liga, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln, hielt am 8. November eine Mahnwache wegen der höheren finanziellen Belastungen der freien Träger ab.
Laut Aussage von Peter Krücker, Sprecher der Liga, wird sich die Situation 2024 weiter verschärfen, da im Bundes- und Landeshaushalt 2024 weitere Kürzungen geplant seien.
Krücker resümierte vor den rund 300 Teilnehmer*innen, dass die „Kombination aus unzureichender Finanzierung und gleichzeitig akuter Personalnot“ die freien Träger und ihre Einrichtungen in eine dramatische Lage führe: „Wir erwarten die Reduzierung von Leistungen, die Schließung von Angeboten und Insolvenzen von Trägern“.
Die Vertreter der Ratsfraktionen SPD, CDU, LINKE, Volt und FDP sicherten der Liga ihre Unterstützung zu. Mehrere Politiker forderten, dass bis zur Ratssitzung am 7. Dezember eine Lösung gefunden werden müsse.

Info:

Die Liga ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln. Dazu gehören der Paritätische, die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz, der Caritasverband, die Diakonie und die Synagogen-Gemeinde Köln.