NRW bleib sozial! Köln bleib(t) sozial!

16. Dezember 2025: "Köln bleib(t) sozial!" - Mahnwache Theo-Burauen-Platz

Vertreter der Liga vor dem Kölner Rathaus — © Der Paritätische Köln

Nach der Mahnwache der Liga der Wohlfahrtsverbände am 16. Dezember vor dem Rathaus gibt es ermutigende Entwicklungen für die kommunale Förderung in Köln. Intensive Gespräche mit Ratsfraktionen und dem neuen Oberbürgermeister zeigen erste konkrete Ergebnisse.

Strukturförderfonds 2025 gesichert: Die Mittel aus dem Strukturförderfonds 2025 wurden trotz der angespannten Haushaltslage bewilligt und ausgezahlt. Dies zeigt die Priorität, die die Stadt der Sicherung der sozialen Infrastruktur einräumt.

Haushalt 2026 genehmigt: Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde am 31. März 2025 von der Bezirksregierung genehmigt. Damit endete die seit Jahresbeginn bestehende vorläufige Haushaltsführung, die die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt hatte. Der Haushalt gilt nun im Rahmen einer restriktiven Bewirtschaftung.

Strukturförderfonds 2026 beschlossen: Ein wichtiger Erfolg ist die Aufnahme des Strukturförderfonds 2026 in den Haushaltsbegleitbeschluss. Politik und Verwaltungsspitze sind sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, diesen zeitnah umzusetzen.

Haushaltssperre beendet: Die im November 2025 verhängte Haushaltssperre wurde zum 31. Dezember 2025 aufgehoben. Für 2026 kehrt die Stadt zu einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung zurück, die mehr Flexibilität als eine formale Sperre ermöglicht.

Ausblick auf 2027/2028

Die Gespräche der Liga der Wohlfahrtsverbände mit den maßgeblichen Ratsfraktionen und dem neuen Oberbürgermeister stimmen für die weitere Entwicklung optimistisch. Das erklärte Ziel bleibt der Erhalt der sozialen Infrastruktur auch für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028.

15. Januar 2025: "Köln bleib(t) sozial!" - Mahnwache Theo-Burauen-Platz

Der Paritätische mit Verter*innen der Liga Köln — Der Paritätische Köln mit Vertreter*innen der Liga Köln sowie Unterstützer*innen aus verschiedenen sozialen Bereichen.

Am 15. Januar 2025 fand in Köln eine Mahnwache der Liga der Wohlfahrtsverbände auf dem Theo-Burauen-Platz statt.

Unter dem Motto „Köln bleib sozial“ erinnerten die Teilnehmenden die Ratsfraktionen an die Bedeutung einer stabilen sozialen Infrastruktur und setzten ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Kinder- und Jugendbereich.

Der Haushaltsentwurf der Stadt für die Jahre 2025/2026 sieht einschneidende Einsparungen in diesen Bereichen vor. Die Liga der Wohlfahrtsverbände arbeitet gemeinsam mit allen freien Trägern daran die wichtigen sozialen Angebote für die Menschen in Köln zu erhalten.

Einer der Höhepunkte der bisherigen Proteste war die Demonstration Mitte Dezember 2024 mit rund 12.000 Teilnehmenden. Nun richtet sich der Blick auf den 17. Januar 2025, wenn der Jugendhilfeausschuss den Kinder- und Jugendhilfeetat beschließen wird. Im Anschluss wird der Finanzausschuss den Gesamthaushalt vorbereiten, bevor der Rat der Stadt Köln am 13. Februar 2025 die endgültige Entscheidung trifft.

Die Liga der Wohlfahrtsverbände und alle Unterstützenden setzen sich weiterhin dafür ein, dass Köln sozial und lebenswert bleibt.

11. Dezember 2024: Gemeinsam für ein solidarisches und soziales Köln

Mitarbeitende der Kreisgruppe mit Fahnen

Am Mittwoch, den 11.12.2024, versammelten sich rund 12.000 Mitarbeitende von Sozialeinrichtungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Kölner Innenstadt, um ein kraftvolles Zeichen für ein soziales und solidarisches Köln zu setzen. Unter dem Motto „Köln bleibt sozial!“ zogen die Demonstrierenden vom Deutzer Bahnhof/Ottoplatz bis zum Aachener Weiher. Mit Plakaten, Bannern und lautstarken Rufen machten sie auf die Bedeutung einer starken sozialen Infrastruktur und die Herausforderungen durch geplante Haushaltskürzungen aufmerksam.

Fernsehberichterstattung

WDR: Großdemo in Köln gegen millionenfache Kürzungen im Sozialbereich

WDR Lokalzeit Köln: Großdemo: Köln bleib(t) sozial, l(i)ebenswert und vielfältig!

SAT1.NRW: Kölner Sozialverbände gehen auf die Straße

13. November 2024: 32.000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen soziale Kürzungen

32.000 Menschen haben sich auf den Oberkasseler Rheinwiesen zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ versammelt, um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu setzen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hatte zur Veranstaltung aufgerufen, um auf die dramatischen Folgen dieser Kürzungen für die soziale Infrastruktur und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen.

Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freiwohlfahrtspflege NRW, fand in seiner Rede deutliche Worte: „Gute Politik hängt von den richtigen Entscheidungen ab – und diese Entscheidungen brauchen wir jetzt! Wenn Angebote für Kinder, Familien, Senior*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung gestrichen werden, leidet das soziale Gefüge, das unser NRW so stark macht.“

Er ergänzte: „Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Vielfalt, seinem Miteinander und seiner Solidarität. Doch die geplanten Kürzungen gefährden genau diese Grundpfeiler. Wir fordern die Landesregierung auf, den Menschen zuzuhören und gemeinsame Lösungen zu finden, die nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“

Die Kundgebung der Freiwohlfahrtspflege NRW bot ein vielfältiges Programm, das die dringende Notwendigkeit eines stabilen sozialen Netzes in Nordrhein-Westfalen betonte. In mehreren Themenblöcken präsentierten Vertreter*innen aus der Praxis die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf ihre Arbeit und die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zu den anwesenden politischen Akteuren zählten unter anderem Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Ministerin Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht, Integration) sowie Fraktionsvorsitzende des NRW-Landtages.

Weitere Informationen und finden Sie auf der Interneteseite Freie Wohlfahrtspflege NRW "NRW bleib sozial".