Für eine Gesellschaft der Freiheit, Gleichheit und Vielfalt

Die wachsende Zustimmung zur Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) erfüllt uns mit großer Besorgnis. Die AfD ist in verschiedenen politischen Gremien, einschließlich Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament, vertreten. Berichte über geheime Treffen zwischen AfD-Politiker*innen und Neonazis, bei denen rassistische Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurden, entsetzen uns zutiefst. Angesichts des offensiven und aggressiven Auftretens rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD als ihrem parlamentarischen Arm, sehen wir die Notwendigkeit, klar und deutlich Position zu beziehen.

Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Leben in Vielfalt ein. Wir verteidigen die Menschenwürde und die Menschenrechte und stellen uns entschieden gegen menschenfeindliches Gedankengut, wie es in der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ propagiert wird.

Die Vorstellung, Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven zu entrechten und zu deportieren, Menschen die von Armut betroffen sind und Menschen mit Behinderung auszugrenzen, Suchtkranke einzusperren und Lebensentwürfe zu unterdrücken, die nicht in das archaische Familien- und Geschlechterbild der Partei passen, widerspricht unseren grundlegenden Werten. Die AfD verfolgt zudem marktradikale Ideen, die wir ebenfalls strikt ablehnen.

Unsere soziale Arbeit basiert auf einer menschenrechtsorientierten Haltung, die jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ablehnt. Wir fördern die Gleichheit und Würde jedes Einzelnen gemäß den Prinzipien des Grundgesetzes. Unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung oder Krankheit setzen wir uns für die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen ein und stehen für eine lebendige Demokratie sowie eine Kultur des wechselseitigen Respekts. Wir setzen uns vehement gegen die soziale Spaltung und Ideologien ein, die diese verschärfen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen erhalten und niemand aufgrund seiner sozialen oder wirtschaftlichen Situation benachteiligt wird.

Wir sind solidarisch mit unseren Mitarbeitenden, unseren Mitgliedsorganisationen und den Bürger*innen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und die Auswirkungen rechtsextremer Politik besonders massiv erleben. Wir schaffen ein Arbeitsumfeld, das von Respekt, Sicherheit und Zusammenhalt geprägt ist. Gemeinsam wollen wir gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen und für eine gerechte und inklusive Gesellschaft eintreten.

Der Paritätische NRW bekräftigt seine Ablehnung von Hetze, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Wir stehen ein für Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Wir betrachten es als unsere Pflicht, klar Stellung gegen jede Form von Unrecht zu beziehen und uns aktiv für eine inklusive und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Der Paritätische NRW fordert daher ein Verbot der AfD.

Mit dieser Positionierung unterstreichen wir unseren festen Willen, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen und zu fördern, sowie aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Ideologien der Ungleichwertigkeit vorzugehen.

Daher solidarisiert sich der Paritätische NRW mit den Aktionen in ganz Nordrhein-Westfalen, die sich vor Ort für Demokratie und Vielfalt einsetzen und an denen sich bereits viele Mitgliedsorganisationen und Kreisgruppen des Verbandes beteiligen. Um diese demokratischen Werte gegen rechtspopulistische Propaganda zu verteidigen, gehen in NRW tausende Menschen auf die Straßen. Unter #ZusammenGegenRechts gibt es eine Übersicht über die in ganz Deutschland geplanten Demonstrationen.

Zu folgenden Themen gibt es Handreichungen im Kontext von Sozialer Arbeit und Rechtsextremismus/Verschwörungsglauben. Neben den Publikationen des Paritätischen Gesamtverbandes, die kostenfrei bezogen werden können, werden hier Handlungshilfen und Handreichungen von zahlreichen Anbietern thematisch geordnet vorgestellt:

• Soziale Arbeit und Rechtsextremismus
• Verschwörungserzählungen
• Rassismus, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen in der Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Mädchen
• Soziale Medien
• Argumentationshilfe: Fakten gegen Vorurteile

Unter dem Motto „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.“ hat der Paritätische Gesamtverband mit rund 50 anderen Organisationen ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Gemeinsam wollen sie eine starke Allianz gegen Rechtsextremismus und für eine offene und vielfältige Gesellschaft bilden. In einem Statement machen die Bündnis-Partner und Partnerinnen deutlich: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“

Lokale Initiativen stärken und vernetzten

Neben dem Paritätischen Gesamtverband gehören dem Bündnis unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, andere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände an. Sie wollen sich künftig gemeinsam mit vielfältigen Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und lokale Initiativen stärken und vernetzen. Dabei arbeiten sie mit bestehenden Netzwerken und Bündnissen zusammen, insbesondere in den Bundesländern, in denen 2024 Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden.

Praktische Unterstützung vor Ort

Die Bündnis-Partner*innen planen, lokale Initiativen ganz praktisch zu unterstützen. Sie bieten zum Beispiel an, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen zu begleiten und wenn notwendig auch die Mieten für Bühnen, Lautsprecher, Stände und Veranstaltungstechnik zu übernehmen oder kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Für Festivals und Konzerte, Straßenfeste und Paraden demokratischer Initiativen können zudem Künstler*innen vermittelt werden. Um das Engagement vor Ort zu stärken, bieten das Bündnis außerdem Flyer und Plakate, finanzielle Hilfen für Aktionen und dazu Aktionsideen mit Anleitungen und Druckvorlagen an. Außerdem vermittelt es bei Bedarf Beratung und Trainings, etwa zum Umgang mit Stammtischparolen oder rechten Bedrohungssituationen.

Vielfalt ohne Alternative

„Die AfD und andere Rechtsradikale planen nichts weniger als die Zerstörung der offenen und vielfältigen Gesellschaft. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Mit dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ stellen wir uns vor all diejenigen, die nach den völkisch-nationalistischen Vorstellungen der extremen Rechten nicht dazugehören sollen. Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie jetzt zu verteidigen,” macht Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, deutlich. Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen stehen seit jeher für eine demokratische, offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren. Mit der Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ unterstützt er seit Jahren Akteur*innen der sozialen Arbeit bei Intervention und Prävention und wirkt der Verbreitung von Unwahrheiten und Hetze entgegen.