Zusammen für Demokratie
Unter dem Motto „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.“ hat der Paritätische Gesamtverband mit rund 50 anderen Organisationen ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Gemeinsam wollen sie eine starke Allianz gegen Rechtsextremismus und für eine offene und vielfältige Gesellschaft bilden. In einem Statement machen die Bündnis-Partner*innen deutlich: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“
Lokale Initiativen stärken und vernetzen
Neben dem Paritätischen Gesamtverband gehören dem Bündnis unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, andere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände an. Sie wollen sich künftig gemeinsam mit vielfältigen Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und lokale Initiativen stärken und vernetzen. Dabei arbeiten sie mit bestehenden Netzwerken und Bündnissen zusammen, insbesondere in den Bundesländern, in denen 2024 Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden.
Praktische Unterstützung vor Ort
Die Bündnis-Partner*innen planen, lokale Initiativen ganz praktisch zu unterstützen. Sie bieten zum Beispiel an, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen zu begleiten und wenn notwendig auch die Mieten für Bühnen, Lautsprecher, Stände und Veranstaltungstechnik zu übernehmen oder kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Für Festivals und Konzerte, Straßenfeste und Paraden demokratischer Initiativen können zudem Künstler*innen vermittelt werden. Um das Engagement vor Ort zu stärken, bieten das Bündnis außerdem Flyer und Plakate, finanzielle Hilfen für Aktionen und dazu Aktionsideen mit Anleitungen und Druckvorlagen an. Außerdem vermittelt es bei Bedarf Beratung und Trainings, etwa zum Umgang mit Stammtischparolen oder rechten Bedrohungssituationen.
Vielfalt ohne Alternative
„Die AfD und andere Rechtsradikale planen nichts weniger als die Zerstörung der offenen und vielfältigen Gesellschaft. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Mit dem Bündnis ‚Zusammen für Demokratie‘ stellen wir uns vor all diejenigen, die nach den völkisch-nationalistischen Vorstellungen der extremen Rechten nicht dazugehören sollen. Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie jetzt zu verteidigen,” macht Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, deutlich. Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen stehen seit jeher für eine demokratische, offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren. Mit der Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ unterstützt er seit Jahren Akteur*innen der sozialen Arbeit bei Intervention und Prävention und wirkt der Verbreitung von Unwahrheiten und Hetze entgegen.
Ausgewählte Handreichungen und Arbeitshilfen
Zu folgenden Themen gibt es Handreichungen im Kontext von Sozialer Arbeit und Rechtsextremismus/Verschwörungsglauben. Neben den Publikationen des Paritätischen Gesamtverbandes, die kostenfrei bezogen werden können, werden hier Handlungshilfen und Handreichungen von zahlreichen Anbietern thematisch geordnet vorgestellt:
21. März 2024: Menschenkette für Demokratie und Menschenrechte am Mauritiussteinweg, Innenstadt
Am 21.03.2024 riefen die im Mauritiusviertel ansässigen Wohlfahrtsverbände in der Zeit von 11.45 bis 12.00 Uhr zu einer Menschenkette auf. Diese begann am Mauritiussteinweg in der Höhe der Geschäftsstelle des SkF e.V. Köln und führte entlang der Straßenbahnschienen der Linie 9 Richtung Zülpicher Platz.
Eine weitere Route führte von der Huhnsgasse Richtung Zülpicher Platz. Die Menschenkette aus cica 200 Personen setzte ein Zeichen für Demokratie und eine vielfältige und offene Gesellschaft.
Jetzt auf die Straße gehen!
Daher solidarisiert sich der Paritätische NRW mit den Aktionen in ganz Nordrhein-Westfalen, die sich vor Ort für Demokratie und Vielfalt einsetzen und an denen sich bereits viele Mitgliedsorganisationen und Kreisgruppen des Verbandes beteiligen. Um diese demokratischen Werte gegen rechtspopulistische Propaganda zu verteidigen, gehen in NRW tausende Menschen auf die Straßen. Unter #ZusammenGegenRechts gibt es eine Übersicht über die in ganz Deutschland geplanten Demonstrationen.
Der Paritätische NRW verurteilt mit Entschiedenheit die Pläne der AfD, wie sie durch die Recherchen des Netzwerks CORRECTIV ans Licht gekommen sind. Die Informationen über ein geheimes Treffen von AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmer*innen im November 2023, bei dem ein rassistischer „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, erfüllen den Verband mit Abscheu und Entsetzen. Er ruft dazu auf, sich vor Ort für Demokratie und Vielfalt einzusetzen und sich an den vielen in NRW geplanten Demonstrationen zu beteiligen.
Geschlossen entgegenstellen
Die geplanten Massendeportationen, die im Rahmen dieser rechtsextremen Agenda ins Werk gesetzt werden sollen, verurteilt der Paritätische auf das Schärfste. Er verurteilt nachdrücklich jegliche Bestrebungen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten und Millionen Menschen in Deutschland Entrechtung und Gewalt androhen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich alle Demokrat*innen geschlossen gegen diejenigen stellen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie verbreiten und damit die Grundprinzipien der Demokratie und die Menschenrechte bedrohen.
Bedrohung für die Demokratie
Die Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass es sich bei den Vorhaben der AfD keineswegs um einen „Geheimplan“ handelte. Politiker*innen der AfD propagieren seit langem unmissverständlich ihre rechtsextreme Ideologie, die nun in einem alarmierenden Maße in die Tat umgesetzt werden soll. Diese gefährlichen Entwicklungen stellen eine direkte Bedrohung für die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland dar und erfordern eine entschlossene Gegenwehr.
Demokratische Prinzipien verteidigen
Es ist besorgniserregend, dass die Ängste und Erfahrungen derjenigen, die von dieser rechten Ideologie betroffen sind, in der Öffentlichkeit und im politischen Geschehen noch zu wenig Berücksichtigung finden. Es geht nun darum, gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die rechte Gefahr ernst zu nehmen und die demokratischen Prinzipien gegen antidemokratische, autoritäre und rassistische Strömungen zu verteidigen. Die Entwicklung der rechten Diskurse und das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen müssen als ernste Bedrohung für die Demokratie in Deutschland betrachtet werden, und es bedarf einer entschiedenen Reaktion aller demokratischen Kräfte, um dieser Gefahr entgegenzutreten.