5. März 2025: Die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im Deutschen Bundestag stellt das verdienstvolle Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen pauschal unter Verdacht und fördert Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft. Der Paritätische NRW mit seinen 3.100 Mitgliedsorganisationen aus allen Bereichen der sozialen Arbeit kritisiert die parteipolitische Einflussnahme auf zivilgesellschaftliches Engagement und erklärt seine Solidarität mit den betroffenen Organisationen.

Keine Einzelfall

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist kein Einzelfall. In den Parlamenten von Bund und Ländern gibt es vermehrt Anfragen verschiedener Parteien, die nicht auf eine sachliche Bewertung zielen, sondern auf Einschüchterung und das Schüren von Angst und Unsicherheit. Diese Tendenzen sind auch in NRW zu beobachten, wo die Landtagsfraktion der FDP eine Kleine Anfrage zur finanziellen Förderung politisch aktiver sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Landesregierung gestellt hat.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unerlässlich

Der Paritätische NRW macht darauf aufmerksam, dass das Engagement der Zivilgesellschaft ein unerlässlicher Beitrag zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist. Es ist wichtiger denn je, dass sich eine breite Zivilgesellschaft für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzt. Die Arbeit dieser Organisationen und deren Legitimität dürfen in keiner Weise diskreditiert oder infrage gestellt werden. Der Landesverband unterstützt die Erklärung „Die offene Gesellschaft braucht die aktive und kritische Zivilgesellschaft!“ des Paritätischen Gesamtverbands, in der sich Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock deutlich zu den Angriffen auf das demokratische und bürgerschaftliche Engagement äußert. Der Paritätische NRW weist zudem auf ein gemeinsames Statement verschiedener zivilgesellschaftlicher Dachverbände hin. Das Statement betont die essenzielle Rolle gemeinnütziger Organisationen für die Demokratie. Es kritisiert politische Bestrebungen, deren Arbeit einzuschränken, ihren Status infrage zu stellen oder Fördermittel zu kürzen. Die Unterzeichnenden fordern den Schutz und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements als zentralen Bestandteil einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.

Engagement fördern und stärken

Die offene Gesellschaft wird durch das Engagement ihrer Unterstützer*innen getragen und bereichert. Der Paritätische NRW bleibt entschlossen, alles zu unternehmen, um dieses Engagement gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen zu fördern und zu stärken.

Für eine Gesellschaft der Freiheit, Gleichheit und Vielfalt

Die wachsende Zustimmung zur Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) erfüllt uns mit großer Besorgnis. Die AfD ist in verschiedenen politischen Gremien, einschließlich Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament, vertreten. Berichte über geheime Treffen zwischen AfD-Politiker*innen und Neonazis, bei denen rassistische Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurden, entsetzen uns zutiefst. Angesichts des offensiven und aggressiven Auftretens rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD als ihrem parlamentarischen Arm, sehen wir die Notwendigkeit, klar und deutlich Position zu beziehen.

Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Leben in Vielfalt ein. Wir verteidigen die Menschenwürde und die Menschenrechte und stellen uns entschieden gegen menschenfeindliches Gedankengut, wie es in der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ propagiert wird.

Die Vorstellung, Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven zu entrechten und zu deportieren, Menschen die von Armut betroffen sind und Menschen mit Behinderung auszugrenzen, Suchtkranke einzusperren und Lebensentwürfe zu unterdrücken, die nicht in das archaische Familien- und Geschlechterbild der Partei passen, widerspricht unseren grundlegenden Werten. Die AfD verfolgt zudem marktradikale Ideen, die wir ebenfalls strikt ablehnen.

Unsere soziale Arbeit basiert auf einer menschenrechtsorientierten Haltung, die jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ablehnt. Wir fördern die Gleichheit und Würde jedes Einzelnen gemäß den Prinzipien des Grundgesetzes. Unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung oder Krankheit setzen wir uns für die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen ein und stehen für eine lebendige Demokratie sowie eine Kultur des wechselseitigen Respekts. Wir setzen uns vehement gegen die soziale Spaltung und Ideologien ein, die diese verschärfen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen erhalten und niemand aufgrund seiner sozialen oder wirtschaftlichen Situation benachteiligt wird.

Wir sind solidarisch mit unseren Mitarbeitenden, unseren Mitgliedsorganisationen und den Bürger*innen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und die Auswirkungen rechtsextremer Politik besonders massiv erleben. Wir schaffen ein Arbeitsumfeld, das von Respekt, Sicherheit und Zusammenhalt geprägt ist. Gemeinsam wollen wir gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen und für eine gerechte und inklusive Gesellschaft eintreten.

Der Paritätische NRW bekräftigt seine Ablehnung von Hetze, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Wir stehen ein für Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Wir betrachten es als unsere Pflicht, klar Stellung gegen jede Form von Unrecht zu beziehen und uns aktiv für eine inklusive und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Der Paritätische NRW fordert daher ein Verbot der AfD.

Mit dieser Positionierung unterstreichen wir unseren festen Willen, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen und zu fördern, sowie aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Ideologien der Ungleichwertigkeit vorzugehen.